Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Beratungsdienstleistungen, die zwischen der Hesse & Nassau Consulting GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich Gewerbezulassungen, Glücksspiellizenzen, Compliance-Beratung und Rechtsberatung gemäß der jeweiligen Auftragsbestätigung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Der Auftragnehmer haftet für die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Subunternehmer.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

(3) Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung der Vergütung und der Leistungsfristen führen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Leistungen nach Aufwand abgerechnet. Es gelten die Stundensätze gemäß aktueller Preisliste.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Auftragnehmer haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Unterlagen, Konzepte, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht.

(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung der Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für die im Vertrag vereinbarten Zwecke.

(3) Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 9 Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.